Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Ländern, sondern zwischen Oben und Unten

Es scheint manchmal nicht ganz klar zu sein, was linke Inhalte sind, was sie ausmachen und was nicht.Uns geht es in dieser Frage vor allem um Klarheit. Klarheit darüber, dass es nicht links sein kann, imperialistische Kriege zu befürworten oder sie gar zu feiern. Klarheit darüber, dass es nicht links ist, Rassismus mitzutragen – vor allem dann nicht, wenn dieser dazu dient, eben diese Kriege zu legitimieren. Klarheit darüber, dass Antifaschismus nicht auf die Ablehnung von Nazis zu beschränken ist. Klarheit darüber, dass es nicht links sein kann, identitäre Politik für sich zu machen, anstatt sich mit einer kritischen Gegenpropaganda an die Massen zu wenden.Die Klarheit über diese Inhalte ist notwendig zur Erlangung von Entschlossenheit und Aktionsfähigkeit. Wir wollen mit unserer Entschlossenheit viele unterschiedliche Menschen mobilisieren und in unseren Protest einbinden. Unsere Aktionsfähigkeit müssen wir immer wieder aufs Neue erproben, um zu erfahren welche Stärke daraus entsprin

Mumia: Oberster Gerichtshof hat entschieden - Auf nach Heidelberg zur Demo

Der oberste Gerichtshof der USA hat zu Mumia Abu Jamals Fall entschieden und doch nicht richtig, sondern die Entscheidung an ein anderes Gericht zurück verwiesen. Die Notfallproteste werden nicht begonnen, aber weitere Aktivitäten und Protest ist nötig. Kommt zur Free Mumia-Demo nach Heidelberg am Sa., 30.01.10 um 14:00 (Treffpunkt Bauhaus Heidelberg)! Nächstes Free Mumia-Treffen in Frankfurt: 25.01.10, 19:30, Dritte-Welt-Haus. Dort können auch Mitfahrgelegenheiten nach HD abgesprochen werden.

 

PRESSEMITTEILUNG DES BERLINER FREE MUMIA-BÜNDNISSES

Der Kampf um das Leben Mumia Abu-Jamals geht weiter: Supreme Court wies den Fall zur Entscheidung an das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurück.

Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat heute beschlossen, den Einspruch der Staatsanwaltschaft Philadelphia gegen die Aufhebung des 1982 verhängten Todesurteils gegen Mumia Abu-Jamal durch zwei Bundesgerichte im Jahr 2001 und 2008 anzunehmen,

Vereint gegen koloniales Unrecht im Erinnerung an die Toten der Festung Europa

Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum Karawane-Festival im Juni 2010 in Jena am Dienstag, 9. Februar 2010, um 19 Uhr im DGB-Jugendkeller in Frankfurt, Wilhelm Leuschner Strasse.

Für den 4. bis 6. Juni ist in Jena ein politisch-kulturelles Festival in Vorbereitung, geplant sind u.a. Maskenumzüge, Konzerte und Straßentheater. Im Aufruf heißt es: „In Diskussionen, Installationen, Filmen und Fotoausstellungen wollen wir die Brutalität des Grenzregimes zum Ausdruck bringen. Mit dem Festival wollen wir unser Engagement für unseren Kampf für unser Recht auf Bewegungsfreiheit, soziale Gerechtigkeit und globale Solidarität bekräftigen. Masken aus Afrika werden nach Europa kommen, in das Land der Kolonisatoren, um nach dem Verbleib derer zu fragen, die verloren gegangen oder abgeschoben worden sind, um unsere Geschichte, unsere Vorfahren, unsere Heimat nach Europa zu bringen – um unsere Würde wiederherzustellen.“ Am 9.2. wird Osaren Igbinoba von The Voice aus Jena zu Gast in Frankfurt sein

Oury Jalloh: Prozess muss neu aufgerollt werden!

Der Bundesgerichtshof hat heute, genau 5 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh entschieden: Der Fall muss neu aufgerollt werden. Nach Auffassung der Karlsruher Richter wies das Urteil des Landgerichts Dessau-Rosslau zahlreiche Lücken auf. Damit ist der skandalöse Freispruch der zwei Polizisten gefallen. Das ist ein großer Erfolg der Oury Jalloh-Kampagne und Mouctar Bahs, Ossietzky-Preis-Träger und Freund Oury Jallohs. Für die heute in Dessau stattfindende Demo ist das eine Bestätigung und ein Grund mehr laut und deutlich zu sagen: Oury Jalloh - Das war Mord!

Anbei der Text der tagesschau-Meldung:

BGH kippt Freispruch nach Tod in Polizeizelle

Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach Auffassung der Karlsruher Richter weist das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom Dezember 2008 zahlreiche Lücken auf. Die Richter in Sachsen-Anhalt hatten einen Dienstgruppenleit

Parade und Festival in Jena: Vereint gegen koloniales Unrecht! Veranstaltung in Frankfurt.

Vereint gegen koloniales Unrecht in Erinnerung 

an die Toten der Festung Europa

 

Info- und Mobilisierungsveranstaltung 

zum Karawane-Festival im Juni 2010 in Jena

 

am Dienstag, 9. Februar 2010, um 19 Uhr im DGB-Jugendkeller 

in Frankfurt, Wilhelm Leuschner Strasse

 

Für den 4. bis 6. Juni ist in Jena ein politisch-kulturelles Festival in Vorbereitung, geplant sind u.a. Maskenumzüge, Konzerte und Straßentheater. Im Aufruf heißt es: „In Diskussionen, Installationen, Filmen und Fotoausstellungen wollen wir die Brutalität des Grenzregimes zum Ausdruck bringen. Mit dem Festival wollen wir unser Engagement für unseren Kampf für unser Recht auf Bewegungsfreiheit, soziale Gerechtigkeit und globale Solidarität bekräftigen. Masken aus Afrika werden nach Europa kommen, in das Land der Kolonisatoren, um nach dem Verbleib derer zu fragen, die verloren gegangen oder abgeschoben worden sind, um unsere Geschichte, unsere Vorfahren, unsere Heimat nach Europa zu bringen – um unser