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Der Chef der evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, tritt ab. Er war seit 2003 im Amt und leitete einen Kurswechsel mit dem Ziel der "Neuevangelisierung Deutschlands" ein. Das Programm ist streng fromm und konservativ: Missionieren für Jesu Christ und eine Offensive gegen den "Vormarsch des Islam". Die neue Gangart gegen den Islam wurde mit Huber die Generallinie der gesamten evangelischen Kirche. In vielen wichtigen Institutionen sitzen sogenannte "Islam-Experten". Huber bezeichnete den konsensorientierten Dialog seiner Vorgänger als „Multireligiöse Schummelei“ (SPIEGEL vom 17.12.01), „idealisierende Multi-Kulti-Stimmung“ (FOCUS vom 22.11.04) und wandte sich gegen „die Islamisierung Deutschlands“: „Natürlich wünsche ich mir keine Islamisierung unseres Landes.“ (Cicero, Juni-Ausgabe 2008). Unter Hubers Regie wurden die Evangelikalen (protestantische Fundamentalisten) in den Schoß der Kirche aufgenommen und ihr Seit Tagen patrouillieren schwer bewaffnete Polizeieinheiten an S-Bahn-Stationen, in Zügen, auf öffentlichen Plätzen und am Flughafen. Es finden regelmäßige Polizeikontrollen an Ausfallstraßen statt. Die Maschinenpistole ist überall zu sehen. Das Gespenst der "Terrorgefahr" wurde beschworen und schwups sieht es fast aus wie im Belagerungszustand. Das Bemerkenswerte an dem Manöver "Ausnahmezustand" ist, dass am Sonntag Bundestagswahlen stattfinden. Eine Wahl unter polizeistaatlichen Umständen. Was sollen uns die Uniformen und Gewehre sagen? Wählt die Law-and-Order-Parteien? Schaut, wie böse und gefährlich die Terroristen sind, die wir in Afghanistan bekämpfen, also glaubt nicht den Linken, die den Abzug fordern? Bleibt am besten zuhause, da ist es am sichersten? Oder will der Staat schon mal Zähne zeigen, falls es nach der Wahl Salamischeibchenweise zu weiterem Sozialabbau und weiterer Verschärfung der inneren "Sicherheit" kommt? In Hände weg vom Iran – Hoch die internationale Solidarität Seit der Präsidentschaftswahl vor ca. zwei Monaten gibt es soziale Unruhen in der islamischen Republik Iran. Die Proteste haben bei Exiliranischen Gruppen und Einzelpersonen viel Freude und Hoffnung erzeugt, dass im Iran eine revolutionäre Umwälzung in Gang ist. Der Beginn der von der westlichen Welt medial wahrgenommenen Proteste, machte sich an einem als nachgewiesen angesehen Wahlbetrug des amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad fest. Unter dem Motto „Wo ist meine Stimme geblieben“ setzten sich viele Menschen aus dem Iran für Neuwahlen ein. Die allgemeine Unzufriedenheit mit der Situation im Iran führte dazu, dass ein großes Spektrum an Menschen auf die Straße ging. Die Hoffnungen ruhten auf dem Kandidaten Mussawi[1]. Wir sind der festen Ansicht, dass der Mörder an tausenden Genossinnen und Genossen im Iran, Herr Mussawi, keine Kraft darstellt, die irgendwie für mehr Fortschritt stehen könnte. Mussawi gehört einer Fraktion der
Nicht erst seit dem 11. September 2001, sondern spätestens seit Mitte der Neunziger wird geheimdienstlich, massenmedial und kriegerisch ein neues Feindbild aufgebaut, das für die Durchsetzung der Interessen der hochindustrialisierten, imperialistischen Länder des Westens unentbehrlich ist. Notwendig wurde das neue Feindbild, als der alte Feind – der real existierende Sozialismus - gänzlich erlag. Der neue konstruierte Feind stellte sich als multifunktional dar und als besonders geeignet heraus. Die EU ist gegen Dich!
Dies ist die Kurzfassung zu einem ausführlicherem Text zum Thema.
Bereits seit der Mitte des 19. Jahrhunderts träumt das deutsche Kapital von Europa. Unter verschiedenen Namen ging es immer um dasselbe, nämlich die wirtschaftliche, politische und militärische Vorherrschaft Deutschlands in Europa als Voraussetzung für eine Weltmachtrolle. Die Aussagen der Vordenker und Politiker von damals und heute ähneln sich verblüffend. Kein Wunder, ist es doch derselbe Auftrag, den sie haben. Mit der EU ist dieser Traum in Waffenbrüderschaft mit Frankreich Wirklichkeit geworden, auch kein Wunder also dass die deutschen Konzerne und Politiker von Europa schwärmen. Eine gepfefferte nationalistische Hetztirade gegen Brüssel schadet dem übrigens gar nicht. |
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